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+++ BI-KVT Stammtisch am 07.07.11 im TV-Edigheim +++

Die BI-KVT ist dabei die aktuellen und die vergangenen Zugzahlen zu ermitteln.
Die von der BASF am 08.07.08 während des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren 3. Baustufe KVT genannten Zugzahlen beruhen auf einem kurzen Erfassungszeitraum und müssen daher nicht repräsentativ sein.
Das Eisenbahn-Bundesamt und die BASF SE sind nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zur Auskunft über den Zeitraum vor 2001 (= vor Eröffnung des KVT), 2001 bis 2005 (= nach der 1. Ausbaustufe des KVT) und 2005 - 2007 (= nach der 2. Ausbaustufe des KVT) verpflichtet.
Der Vorstand des BI-KVT hat diese Zugzahlen zum ersten mal am 28.08.08 von der BASF (Hr. Dr. Nick) schriftlich angefordert. Auch wurde Hr. Dr. Nick während der 2. Bürgerversammlung persönlich aufgefordert die Gesamtzahlen zu übergeben.
Die Informationen sind trotz gesetzlicher Verpflichtung bis heute nicht an den Vorstand der BI-KVT übergeben worden.
Am 23.12.08 wurde die BASF und die Deutsche Bahn in zwei unabhängigen Schreiben erneut aufgefordert die Zahlen zu übergeben. Die Schreiben können Sie hier einsehen.

Die BASF und das Eisenbahn-Bundesamt (Außenstelle Frankfurt / Saarbrücken) haben zwischenzeitlich am 20.01.09 bzw. am 23.01.09 dem Vorstand der BI-KVT geantwortet. Das Ergebnis ist, dass beide keine Auskünfte zu den Zugzahlen geben. Beide verweisen den Vorstand der BI-KVT auf die DB-Netz AG Niederlassung Karlsruhe.
Das Eisenbahn-Bundesamt (Außenstelle Frankfurt / Saarbrücken) hat unsere Anfrage direkt dorthin weitergeleitet. Die gesetzliche Frist für die Auskunftspflicht verlängert sich somit auf Ende Februar. Die Antwortschreiben können Sie hier einsehen.

Aktion "Erweiterte schalltechnische Untersuchung"

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse hat der BI-Vorstand am 23.11.08 um Zusendung der angekündigten "erweiterten schalltechnischen Untersuchung" gebeten. Das Schreiben können Sie hier einsehen.

Es stellt sich immer mehr die Frage, warum diese Zahlen so geheim sind?
Anfang Februar wissen wir vielleicht mehr. Dann läuft die gesetzliche Frist für die Auskunftspflicht aus.

Hintergrund ist die öffentliche Zusage von Frau Dr. E. Lohse während der Anwohnerversammlung am 24.10.08, die dort gemachten mündlichen Aussagen zu zusätzlichen und freiwilligen Schallschutzmaßnahmen auch schriftlich zu verfassen und eine erweiterte schalltechnische Untersuchung zu erstellen.

Die am 14.10.08 an den BI-Vorstand übergebene schalltechnische Untersuchung enthält nur die gesetzlich geforderten und nicht die zusätzlichen und freiwilligen Schallschutz- maßnahmen.

Bis zum 13.01.09 hat der BI-Vorstand keine Antwort auf das Schreiben vom 23.11.08 erhalten.

In einem weiteren Brief hat der Vorstand die Oberbürgermeisterin erneut an Ihre Zusage erinnert. Auch diesen Brief können Sie an dieser Stelle einsehen.

[Stand: 23.12.08 / 13.01.09]

Die Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse hat dem BI-Vorstand am 19.02.09 schriftlich geantwortet. Den Antwortbrief können Sie selbst bewerten.

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